19/02/2012

Die österreichische Sozialversicherung

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1.   Welche Bedeutung hat die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für das österreichische Gesundheitswesen?

Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen staatsrechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und den 9 Ländern, der auf der Grundlage des Art. 15 a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) geschlossen wurde. Diese Vereinbarungen werden regelmäßig über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und müssen jedesmal neu verhandelt werden.

Im Rahmen des vorgezogenen Finanzausgleiches wurde auch eine Vereinbarung gem. Art. 15 a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens verhandelt. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Vertragsparteien im Sinne einer patientInnenorientierten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung auf die Weiterführung der mit der Gesundheitsreform 2005 eingeleiteten Organisations- und Finanzierungsreform, die insbesondere die Kooperation zwischen den einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens weiter intensivieren soll.

 

Die geltende Vereinbarung hat eine Laufzeit von 1.1.2008 bis 31.12.2013. Die Vertragsparteien kommen darin überein, unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche insbesondere die notwendigen Schritte zu setzen, um eine gemeinsame integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sicherzustellen, den Grad der Verbindlichkeit in der Gesundheitsplanung auf Länderebene durch wechselseitige Abstimmung der intra- und extramuralen Versorgungsplanung zu erhöhen und eine sektorenübergreifende Finanzierung aufzubauen. Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung umfasst das gesamte österreichische Gesundheitswesen (intra- und extramuraler Bereich) und die Nahtstellen zum Pflegebereich.

Zur Wahrnehmung der Aufgaben auf Grundlage dieser Vereinbarung ist auf Bundesebene eine Bundesgesundheitsagentur in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit dem Organ „Bundesgesundheitskommission“ eingerichtet; auf Landesebene sind Landesgesundheitsfonds mit zumindest dem Organ „Gesundheitsplattform“ einzurichten.

Mit welchen Herausforderungen sieht sich die Pflegewissenschaft konfrontiert?

Auf der einen Seite ist die universitäre Ausbildung für Pflegewissenschafter sehr uneinheitlich und besteht zum Teil aus Parallelstrukturen. Bereits in den 1980-iger Jahren konnte in Graz Pflegewissenschaften in Kombination mit Pädagogik studiert werden. Es folgten viersemestrige Universitätslehrgänge für Pflegepädagogik und –management. Seit einigen Jahren wird Gesundheits- und Pflegemanagement im Sinne einer Weiterbildung sowohl als Bachelor- als auch Magisterstudium an Fachhochschulen angeboten. 1999 wurde das individuelle Diplomstudium Pflegewissenschaft an der Universität Wien eingerichtet, ging allerdings nie in ein Regelstudium über. Zwischen 2004 und 2007 wurden an den Universitäten Graz, Hall in Tirol und Salzburg pflegewissenschaftliche Studiengänge entsprechend der Bologna-Deklaration eingerichtet. Die Pflegegrundausbildung ist in Österreich nach wie vor im sekundären Bildungsbereich angesiedelt, während fast alle europäische Staaten diese Ausbildung in den tertiären Bildungsbereich gehoben haben und mit dem Bachelor abschließen. An der Universität Graz kann zwar Pflege- und Gesundheitswissenschaften auf Bachelor- und Masterniveau und seit Oktober 2007 an der Paracelsus Medizinische Privatuniversität das Bachelorstudium Pflegewissenschaft begonnen werden, diese Abschlüsse sind allerdings ohne Berufsberechtigung. Ausnahme ist die UMIT in Hall in Tirol mit Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengängen. Grund dafür ist, dass der Praxisbezug an öffentlichen Universitäten nicht geboten werden kann. Somit gibt es eine Vielzahl an AbsolventInnen mit der Ausbildung Pflegewissenschaft, die allerdings je nach Absolvierung eines Universitätsstudiums – öffentlich oder privat, eines Fachhochschulstudienganges, eines Universitätslehrganges, einer Fachschule oder eines Lehrganges mit Abschluss Master, Bachelor oder Diplom, Magister oder Doktor ein sehr uneinheitliches Bildungsspektrum widerspiegeln.

Auf der anderen Seite ist der Forschungssektor trotz steigender Zahl an AkademikerInnen in diesem Bereich unterrepräsentiert. Bis auf spärliche empirische Arbeiten findet sich im Forschungsfeld aufgrund mangelnder Möglichkeiten (z.B. fehlende Förderprogramme) nur wenig. Es gibt kaum Ausbildungsplätze an den Universitäten und Forschungsinstituten, außerdem bleibt für die Forschung wenig Zeit, da die Arbeiten vorrangig in Richtung Aufbau von pflegewissenschaftlichen Lehrgängen gehen. Eine der entscheidenden Herausforderungen wird die Umsetzung eines durchgängigen Ausbildungskonzepts für Gesundheits- und Pflegeberufe mit der Grundausbildung im tertiären Bereich sein. Erste Arbeiten deuten bereits in diese Richtung. Als Ziel sehen die Pflegewissenschafter das Vorantreiben der Praxisentwicklung und die Etablierung der Pflegeforschung und –wissenschaften als bedeutenden Bestandteil der Gesundheits- und Krankenpflege.

2. Geben Sie einen Überblick über die österreichische Sozialversicherung!

Die Sozialversicherung ist eine tragende Säule des Sozialstaates. Im Jahr 1948 wurde der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gegründet. Der umfassende Versicherungsschutz wird in der österreichischen Sozialversicherung durch  Sozialversicherungsträger gewährleistet. Diese sind berufsständisch und föderalistisch organisiert.

Die Struktur der österreichischen Sozialversicherung erfasst mit den Versicherungszweigen der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung nahezu die gesamte Bevölkerung(98,8%). Die österreichische Sozialversicherung wird von ihren Versicherten selbst verwaltet. Die Funktionäre der Selbstverwaltung werden von den Arbeiterkammern, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und den Landarbeiterkammern sowie den Wirtschaftskammern und den Landwirtschaftskammern entsandt. Diese Organisationsform garantiert größtmögliche Nähe zum Versicherten.

Typisches Merkmal für die österreichische Sozialversicherung ist die Pflichtversicherung, die für unselbstständig Erwerbstätige durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) sowie für selbstständig Erwerbstätige durch das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) geregelt wird. In der Krankenversicherung pflichtversichert sind auch die BezieherInnen einer Pension nach dem ASVG, GSVG und BSVG, desgleichen die BezieherInnen von Ruhe- und Versorgungsgenüssen im Anschluss an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (pensionierte BeamtInnen und deren Hinterbliebene).

Versicherungen für verschiedene Berufsgruppen verfolgt das Ziel einer Risikodifferenzierung. Das heißt, es wird von verschiedenen Risiken in den einzelnen Berufsgruppen ausgegangen und das entsprechende Risikopotential schlägt sich in der Versicherung nieder. Solidarität ist die Bereitschaft der Leistungsfähigeren zur Unterstützung der sozial Schwächeren. Die Beiträge in der Sozialversicherung sind nicht nach dem Risiko gestaffelt, sondern richten sich nach dem Einkommen. Dadurch ist es möglich, daß auch kinderreiche Familien mit geringem Einkommen oder ältere und kranke Menschen den Versicherungsschutz bekommen, den sie brauchen.

Neben der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es noch Krankenfürsorgeanstalten, die aufgrund eines Dienstverhältnisses zu bestimmten öffentlich-rechtlichen Dienstgebern Krankenschutz gewähren.

Zusätzlich zur Pflichtversicherung steht es jedem Österreicher frei, bei einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl verschiedene private Zusatzversicherungen abzuschließen.

Die österreichische Sozialversicherung umfasst die Zweige Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Durch die Krankenversicherung werden Versicherungsfälle

der Krankheit, Arbeitsunfähigkeit in Folge von Krankheit sowie der Mutterschaft gedeckt. Die Unfallversicherung deckt Versicherungsfälle des Arbeitsunfalls sowie

der Berufskrankheit ab und die Pensionsversicherung die Versicherungsfälle des Alters, des Todes sowie der geminderten Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit. Während bei der Krankenversicherung überwiegend Sachleistungen erbracht werden, erbringt die Unfallversicherung neben Sachleistungen auch Geldleistungen in Form von Unfallrenten und die Pensionsversicherung fast ausschließlich Geldleistungen, hauptsächlich in Form von Pensionen.

Weiters sind die Arbeitslosen, die KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, die Kriegshinterbliebenen und die AsylwerberInnen in den Krankenversicherungsschutz einbezogen. In der Krankenversicherung nach dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG gibt es auch freiwillig Versicherte (Selbstversicherte nach dem ASVG, Weiterversicherte nach dem GSVG und BSVG).

Der Kreis der geschützten Personen ist größer als der Kreis der Versicherten. Leistungen der Krankenversicherung gebühren nicht nur für die Person des Versicherten, sondern auch - grundsätzlich ohne zusätzliche Beitragsleistung - für bestimmte im Wesentlichen zum Kreis seiner Familie gehörende Personen (Angehörige).[1]

 

3. Geben sie einen Überblick über die Finanzierung und den Mittelfluss der österreichischen Sozialversicherungsträger aus! Was versteht man unter dem regressiven Finanzierungssystem?

Den sozialpolitischen Leistungen steht deren Finanzierung gegenüber. Die für die Finanzierung der Sozialausgaben entsprechende Finanzmittel produziert der Sozialstaat nicht aus sich selbst heraus, sondern greift durch Steuern und Beiträge auf die im Wirtschaftsprozess erzielten Einkommen zurück. Die österreichische Sozialversicherung ist im Bereich Krankenversicherung überwiegend beitragsfinanziert.

Sozialversicherungsträger erheben zweckgebun­dene Beiträge, d.h. ihre Einnahmen können nicht außerhalb des Sozialversi­cherungsbereichs verwendet werden. Für die Finanzierung werden jene Per­sonengruppen (=Versichertengemeinschaften) herangezogen, für die ein wirt­schaftlich-finanzieller Nutzen aus diesen Leistungen gegeben ist.

Die Aufbringung der Mittel in der Versichertengemeinschaft erfolgt über das Umlageverfahren. Dabeiwerden die Leistungen jeder Periode aus dem laufenden Beitragsaufkommen der gleichen Periode finanziert. Das Fehlen einer Anspar­periode ist somit das wesentliche Kennzeichen des Umlageverfahrens.

Die Einnahmen der Sozial­versicherungsträger betrugen im Jahre 2008 rund 45,2 Milliarden EURO.

Von den Gesamteinnahmen der Sozialversicherungsträger entfielen auf die

  • Krankenversicherung: 13,6 Milliarden EURO,
  • Pensionsversicherung: 30,2 Milliarden EURO,
  • Unfallversicherung: 1,4 Milliarden EURO.

Die Gebietskrankenkassen erhalten auch Mittel aus den beim Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Darüber hinaus flie­ßen den Versicherungsträgern auch noch sonstige Einnahmen wie z. B. Ersät­ze für Ausgleichszulagen, Ersätze für Leistungsaufwendungen, Behandlungs­beiträge, Kostenanteile oder Vermögenserträgnisse zu.

Beitragseinhebung am Beispiel der Gebietskrankenkassen:

Die Gebietskrankenkassen heben die Beiträge auch für andere Institutionen ein. Von den Beiträgen, die Dienstgeber und Dienstnehmer als SV-Beitrag an eine Gebietskrankenkasse zahlen, bleiben dieser 19 Cent. Die restlichen 81 Cent leitet die Gebietskrankenkasse an andere Institutionen weiter.

Zusammensetzung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Regressives Finanzierungssystem

Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach folgender Formel berechnet:

Beitragsgrundlage x Beitragssatz = Beitrag

Obwohl das österreichische Gesundheitssystem weitgehend solidarisch finanziert wird, gibt es auch hier noch Bedarf zur Weiterentwicklung in Richtung mehr Fairness. Ein regressives Element in der Finanzierung des Systems stellt die Höchstbeitragsgrundlage (€ 56.280.- Jahreswert 2009) dar. Diese limitiert das beitragspflichtige Erwerbseinkommen; ein Einkommen, das diese jährlich angepasste Grenze übersteigt, ist beitragsfrei. Somit werden niedere Einkünfte (unterhalb der Höchstbeitragsgrundlage) relativ stärker belastet als hohe Einkünfte.

4.       Zeigen Sie anhand einer übersichtlichen Darstellung die Finanzierung des Gesundheitssystems (und Finanzierung der SV) auf!

Die Mittel des österreichischen Gesundheitssystems kommen aus Versicherungsbeiträgen der Bevölkerung (Arbeitnehmer, Arbeitgeber). Das österreichische Gesundheitswesen ist ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem. Die Höhe der zu leistenden Beiträge ist einkommensabhängig.

Woher kommen die Mittel?

Finanziert wird die Krankenversicherung in erster Linie durch die Versicherungsbeiträge. Weitere Mittel werden durch Kostenbeteiligungen der Versicherten - die Selbstbehalte - lukriert. Die Geldmittel für das österreichische Gesundheitssystem kommen demnach zu 70 Prozent von der öffentlichen Hand. Der 30-prozentige Kostenanteil, den jeder Österreicher bereits derzeit aus eigener Tasche beisteuert, stammt in erster Linie aus indirekten Selbstbehalten, also Leistungen, die die Kassen nicht tragen (13,5 Prozent). Weiters aus direkten Selbstbehalten, also Kostenbeteiligungen wie Krankenscheingebühr oder Taggeld bei Spitalsaufenthalten (7,6 Prozent), sowie aus privaten Krankenversicherungen (2,4 Prozent).

Wohin gehen die Mittel?

Die Finanzierung des Gesundheitssystems erfolgt für den extramuralen Bereich überwiegend durch Krankenversicherungsbeiträge und Selbstbehalte, zuletzt vermehrt auch durch Steuermittel. Der intramurale Bereich wird überwiegend durch Länder und Sozialversicherung (Länderfonds - siehe Abbildung) finanziert.

Selbstbehalte

Selbstbehalte gibt es bei Medikamenten (Rezeptgebühr), Heilbehelfen, Arztbesuchen (bei einzelnen SV-Trägern wie BVA oder SVB), stationären Behandlungen („Taggeld“) und e-card (bei den meisten Trägern).

5.       Führen Sie Kennzeichen und Leistungen der sozialen Sicherheit aus?

Soziale Sicherheit in einem engeren Sinne ist dann gegeben, wenn allen Mitgliedern einer Gesellschaft ein menschenwürdiger Lebensstandard gewährt wird. Realisiert werden diese Zielsetzungen vor allem durch die Sozialversicherungen sowie die sozialen Entschädigungssysteme und in zweiter Linie durch die Sozialhilfe, die die vorerwähnten Systeme subsidiär ergänzt.

Abhängigkeit und Armut solle so von vornherein vermieden oder zumindest unmittelbar nach Eintreten behoben werden. Das Existenzminimum der Ergänzungsleistungen könnte (und sollte) mittelfristig den Status des offiziellen Existenzminimums für alle Systeme der sozialen Sicherheit erhalten (mit Ausnahme der von der Sozialhilfe zu erfassenden Verhältnisse). Eine einheitliche Grundsicherung für die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Soziale Sicherheit in einem weiteren Sinne bedeutet aber mehr: Für wirtschaftlich und bildungsmässig benachteiligte Menschen werden im Rahmen der Sozialpolitik weitere, über die Sozialversicherungen, die sozialen Entschädigungen und die Sozialhilfe hinausgehende Maßnahmen getroffen: eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der soziale Wohnungsbau, ein starkes öffentliches Bildungswesen, eine ausgleichende Steuerpolitik usw. So kann unter sozialer Sicherheit die Gesamtheit aller gesetzgeberischen Maßnahmen des Staates verstanden werden, welche sozialpolitische Zielsetzungen verwirklichen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ideen von der Überwindung von Not und Armut sowie von der Gleichheit der Menschen. Risiken ist so gewährleistet.

Die soziale Sicherheit in Österreich umfasst die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Sozialversorgung und die Sozialhilfe. Wobei für die wirtschaftlich Schwächsten in der Gesellschaft die Sozialhilfe zu tragen kommt. Diese soziale Sicherheit beruht darauf, dass sich die Mitglieder dieser Solidargemeinschaft solidarisch verhalten.

Die Sozialhilfe wird nach dem Prinzip der Subsidiarität gewährt, also nur dann, wenn der Lebensunterhalt weder aus eigener Kraft oder durch familiäre Hilfe noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann. Da die meisten Langzeitarbeitslosen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Notstandshilfe haben, ist die Sozialhilfe im wesentlichen für nicht (mehr) arbeitsfähige Personen von Relevanz und daher von quantitativ eher geringer Bedeutung. Die Bemessung der Höhe und die Finanzierung der Sozialhilfe ist Ländersache. So variiert ihre Höhe je nach Bundesland.

Die Sozialversorgung wird ausschließlich aus Steuermitteln finanziert und leistet Unterstützung für Personen, die durch Krieg, politische Verfolgung oder als Opfer von Verbrechen Schaden erlitten haben.

6. Welche Einflussfaktoren können relevante Determinanten sein, damit es zu unterschiedlichen Rankings des österreichischen Gesundheitswesens in diversen Studien kommt (WHO-Ranking, Canada Conference Board, European Health Consumer Index …)?

Die Osterreicher und Österreicherinnen sind mit dem Gesundheitswesen sehr zufrieden und haben ein hohes Vertrauen in die Gesundheitseinrichtungen. In internationalen Rankings ist das österreichische Gesundheitswesen auf den vorderen Platzen zu finden. Wir geben aber auch vergleichsweise viel für unser Gesundheitswesen aus. Das System ist geprägt von einer Fragmentierung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Studien jüngeren Datums bestätigen die generelle Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung mit dem nationalen Gesundheitssystem. Aus dem European Social Survey 2004 geht hervor, dass Osterreich von 24 in die Studie einbezogenen Staaten in Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem an beachtlicher fünfter Stelle und damit weit über dem EU Durchschnitt liegt.

Die WHO hat in ihrem World Health Report 2000 (WHO 2000) eine indexierte Bewertung der Gesundheitssysteme von 191 Ländern vorgenommen. Bewertet wurden die Elemente Lebenserwartung, Patientenorientierung, Finanzierungsgerechtigkeit und Gesundheitsausgaben. Osterreich wurde dabei auf Platz neun gereiht und kommt in dieser Bewertung als eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme ziemlich gut weg. Es muss aber angemerkt werden, dass die WHO-Bewertung in der Fachliteratur maßgeblich kritisiert wurde (Navarro, 2000).

Die Bewertung des Canada Conference Board orientiert sich an Gesundheitsstatus, Lebensstil und Umwelteinflüssen und an den Behandlungsergebnissen. Hier liegt Osterreich an 17. Stelle unter ausgewählten 24 OECD Ländern (The Conference Board of Canada, 2004).

Im Euro Health Consumer Index ist Osterreich nach einem ersten Platz 2007 nunmehr im Jahr 2008 an dritter Stelle zu finden. Bei diesem Vergleich von 29 europäischen Staaten wurden Patientenrechte und Patienteninformation, Wartezeiten für geplante Behandlungen, Heilungserfolge, Großzügigkeit des Systems und Zugang zu neuen Arzneimitteln bewertet (Euro Health Consumer Index, 2008).

7.       Erläutern Sie die Einflussfaktoren auf die Gesundheit und mögliche Implikationen für das Sozialversicherungswesen! 

Als Einflussfaktoren auf die Gesundheit nennt Müller genetische Veranlagung, Lebensweise, Umfeld/Umwelt und Medizin. Betrachtet man den jeweiligen Beitrag den diese 4 Faktoren zu den 10 häufigsten Todesursachen „leisten“, wird offensichtlich, dass Medizin (im Sinne von inadäquater Versorgung) meist eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Viel bedeutender sind die beeinflussbaren Faktoren Lebensstil und Umwelt (sowie der praktisch (noch..) unbeeinflussbare Faktor Veranlagung). Daraus könnte man ableiten, dass das Sozialversicherungswesen künftig mehr Mittel für Gesundheitsförderung und Prävention aufbringen sollte.

 

9. Stellen Sie die Privatversicherung der Sozialversicherung gegenüber

 

Sozialversicherung:                                                          Privatversicherung:

Gesetzliche Grundlage                                                      Vertragsabschluß 

Solidaritätsprinzip                                                             Äquivalenzprinzip

Leistung gleich, unabhängig von                                       hohe Beiträge, mehr Leistung

eingezahltem Beitrag

 KEINE Risikoauslese                                                         Risikoauslese

 Sozialer Ausgleich                                                             KEIN sozialer Ausgleich

 Niedrige Beiträge                                                              hohe Prämien

 Geringer Verwaltungsaufwand                                          hoher Verwaltungsaufwand

 Sozialpolitische Ziele, nicht gewinnorientiert                    kaufmännische Ziele

10. Welche Möglichkeiten gibt es zur Verbesserung der finanziellen Situation im Gesundheitswesen? Darstellung anhand des Strategiebaumes

 Bevor über Möglichkeiten zur Finanzierung des GH-Wesens nachgedacht wird, sollen die wichtigsten Bewertungskriterien dargestellt werden:

  • Gesundheitswirkung (PatientInnen-Nutzen, Auswirkung auf GH)
  • Verteilungswirkung (wer zahlt? Verteilung der Finanzlast)
  • Steuerungswirkung (wird Effizienz der Anbieter belohnt?)
  • Konsolidierungspotenzial (Wieviel Geld kann wann lukriert werden, Nachhaltigkeit?)
  • Volkswirtschaftlicher Nutzen (Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung)

 Anhand des Strategiebaumes gibt es zwei grundsätzliche Lösungswege:

1.    Systemwechsel (dazu zählen jedoch Maßnahmen mit regressiver Verteilungswirkung und wenig Nachhaltigkeit) à von diesen Maßnahmen ist aus Public Health Sicht eher abzuraten (z.B. würde bei einer Privatisierung des Systems die GH-Wirkung wahrscheinlich wie am Bsp. USA sichtbar, zurückgehen und v.a. zu Ungunsten der bereits belasteten Bevölkerungsgruppen- Stichwort soziale Benachteiligung, MigrantInnen etc. sich auswirken)

2.    Systemweiterentwicklung (dazu zählt eine Kombination aus mehrerer positiven Maßnahmen):

 

Einige positive Lösungsmöglichkeiten sind nachfolgend beschrieben:

Ansatzmöglichkeit Ausgaben:

- Hebung der Wirtschaftlichkeitsreserven (als positiver Bestandteil)

- Stichworte Akut-Bettenzahl pro EinwohnerIn, Anzahl der KH-Tage in der Akutversorgung, KG-Leistung in % des BIPs etc.

Ansatzmöglichkeit Einnahmen:

ad Beitragsgestaltung/Beitragsgrundlage:

  • Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage (würde man diese auf ca. 5.500€ anheben, würden Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 330 Mio € pro Jahr erwartet werden)
  • Verbreiterung der Beiträge (z.B. Einbeziehung von Vermietung und Verpachtung in die Beitragspflicht (würde zu Mehreinnahmen von ca. 80 Mio € pro Jahr führen
  • Wertschöpfungsorientierung

ad Beitragsgestaltung/Beiträge für Arbeitslose: die Regelung über die Beiträge der KV im Bezug auf Arbeitslose wurde in den letzten Jahren einige Male neue geregelt. Das führte zu Einnahmen-Einbußen besonders der Krankenversicherungen. Eine Änderung dieses Umstandes würde für die KV wieder mehr Einnahmen bedeuten. 

ad Abgeltung von Fremdleistungen: Die KV zahlt im Falle der Schwangerschaft Wochengeld aus. Da Schwangerschaft keine Krankheit ist, wird der Betrag zu 70% aus dem Familienlastenausgleichfonds bezahlt, den Rest allerdings zahlen die KV, was zu weiteren Verlusten führt.

 ad Selbstbehalte (diese stellen einen weniger kontroversen Ansatz dar):

Pro Selbstbehalte:

  • Dienen als Finanzierungsinstrument (defizitäre Krankenkassen könnten entlastet werden)
  • Dienen als Steuerungsinstrument, indem sie die Effizienz steigern und zu weniger Kosten im System führen

Contra Selbstbehalte:

  • Gesundheitspolitisch kontraproduktiv (haben abschreckende Wirkungen auch bei med. notwendigen Leistungen)
  • Selbstbehalte treffen eher Bezieher niedrigerer Einkommen (Stichwort soziale Benachteiligung)
  • Sie sind unsolidarisch, da sie nur die Kranken betreffen
  • Es kommt zu einem nachfrageseitigen Ansatz (besser wäre es, wenn Kosten und Effizienz durch eine sinnvolle Angebotssteuerung beeinflusst wird)

Um nachhaltig die finanzielle Situation des GH-Systems in Griff zu bekommen, muss es einen Maßnahmenmix geben und nicht nur einzelne Aktionen, die zu kurzfristig angelegt sind.

11. Zeigen Sie die Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Bundesgesundheitsagentur und der Landesgesundheitsfonds!

Die Bundesgesundheitsagentur ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und wurde Anfang 2005 eingerichtet. Ihr Organ, die Bundesgesundheitskommission, hat sich im April 2005 konstituiert. Der Strukturfonds, entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, wird durch die Bundesgesundheitsagentur ersetzt. Zur Beratung der Bundesgesundheitsagentur ist eine Bundesgesundheitskonferenz eingerichtet, in der die wesentlichen Akteur/inn/en des Gesundheitswesens vertreten sind. 

Die Rolle der Bundesgesundheitsagentur ist dabei vor allem, den Regulierungsrahmen zu setzen und Vorgaben und Leitlinien für die Dokumentation und für die Umsetzung der Planungen zu geben, die gemäß Vereinbarung mit den Ländern bis Ende 2005 verhandelt sein mussten. Um dies zu erreichen wurde die Bundesgesundheitskommission, die das Organ der Bundesgesundheitsagentur ist, mit wesentlichen Akteur/inn/en des österreichischen Gesundheitswesens besetzt. In der Bundesgesundheitskommission besteht Bundesmehrheit. Wie bereits in der vormals geltenden Vereinbarung hat der Bund die Möglichkeit, Mittel für Krankenanstalten zurückzuhalten, falls insbesondere die Länder die Planungs- und Qualitätsvorgaben nicht umsetzen. Dieser Betrag entspricht etwa 2 Prozent der gesamten Kosten öffentlicher Krankenanstalten. Bislang wurde dieser Sanktionsmechanismus noch nicht eingesetzt. Die Bundesgesundheitsagentur erarbeitet außerdem Leitlinien für den Kooperationsbereich (Reformpool) zwischen stationärer, semi-stationärer und ambulanter Versorgung. Dies ist ebenfalls eine organisatorische Neuerung, die zum Ziel hat einen Kompensationsmechanismus zu implementieren, der sicherstellt, dass im Fall von Leistungs-verschiebungen zusätzlich Mittel zur Verfügung stehen. Damit soll gelingen, die ambulante Versorgung auszubauen, aber auch die tagesklinische bzw. ambulante Versorgung im stationären Bereich weiterzuentwickeln. Es ist vorgesehen, dass ein Prozent und bis 2008 bis zu zwei Prozent der gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben in die Reformpools eingebracht werden, die auf Länderebene angesiedelt sind. Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur werden im Wesentlichen aus dem Umsatzsteueraufkommen gespeist. Sie werden nach gesetzlich festgelegten Quoten an die Länder ausgeschüttet.

Aufgaben:

-       Leistungsangebotsplanung

-       Leitlinien „Reformpool“

-       Rahmenvorgaben

-       Nahtstellenmanagement

-       Richtlinien Dokumentation

-       Erarbeitung Qualitätsvorgaben

-       Vorgaben f. Darstellung d.Finanzmittelflüsse

-       Weiterentwicklung Vergütungssysteme

-       Mitwirkung Gesundheitstelematik

-       Projekte Gesundheitsförderung

-       Eigenevaluierung

Die Landesgesundheitsfonds sind öffentlich-rechtliche Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Jedes Bundesland muss solch einen Fonds einrichten. Nach Maßgabe einer Einigung der jeweiligen Länder kann auch für mehrere Bundesländer gemeinsam ein Landesgesundheitsfonds eingerichtet werden. Die Landesgesundheitsfonds ersetzen die früheren Landesfonds entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (BGBl. I Nr. 60/2002). Das oberste Organ des Landesgesundheitsfonds ist die Gesundheitsplattform.

Im Rahmen der Landesgesundheitsfonds haben die Gesundheitsplattformen insbesondere die Aufgabe, an der Umsetzung und an der Kontrolle der Einhaltung von Planungs- und Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens mitzuwirken. Dabei liegt ein Schwerpunkt an der Mitwirkung bei der Erstellung konkreter Detailplanungen für alle Sektoren des regionalen Gesundheitswesens. Weiters sollen durch eine Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben sowohl im intra- als auch im extramuralen Bereich die Zahlungsströme transparent gemacht werden. In den Gesundheitsplattformen sind das Land (bzw. die Länder) und die Sozialversicherung zu gleichen Teilen sowie der Bund vertreten. Außerdem gehören ihr andere Akteur/inn/en an, wie bspw. Vertreter/innen der Ärztekammern, Städte und Gemeinden und Patientenvertreter/innen. Neben den angeführten Institutionen sind in den Gesundheitsplattformen jedenfalls auch die Träger jener Krankenanstalten vertreten, die vom jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Die Struktur der Gesundheitsplattformen soll die Kooperation zwischen Sozialversicherung und den Ländern in der Versorgung verbessern. Dies erfordert das Einvernehmen zwischen diesen Akteur/inn/en in Kooperationsbereichen. In Angelegenheiten, die nur in die Zuständigkeit der Länder fallen, besteht Ländermehrheit, in Angelegenheiten der ambulanten Versorgung, für die die Sozialversicherung zuständig ist, hat die Sozialversicherung Mehrheit. Zur finanziellen Unterstützung von Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich wird ein Kooperationsbereich (Reformpool) eingerichtet, der 1 bis 2 Prozent der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich umfasst. Das seit 1997 geltende fixe Budget, das sich in der Hauptsache aus den Mitteln der Krankenversicherungen speist, deckt etwa die Hälfte der Kosten der zumeist landeseigenen öffentlichen Spitäler. Die Regelungen über die leistungsorientierte Ausschüttung dieser Mittel unterscheiden sich zwischen den Bundesländern teilweise erheblich, nicht nur betreffend der Allokation innerhalb des Budgets , sondern auch in Bezug auf die

Regelungen der landeseigenen Finanzierung („Betriebsabgang“), was zudem noch intransparent ist.

Aufgaben:

-       Erstellung Detailplanungen

-       Abstimmung Planung zw. Gesundheitswesen und Pflegebereich

-       Modellversuche Spitalsambulanzen/ niedergelassene Fachärzte

-       Umsetzung Strukturmaßnahmen, Dokumentation von Leistungsverschiebungen

-       Nahtstellenmanagement

-       Durchführung Analysen

-       Umsetzung Qualitätsvorgaben

-       Darstellung Budgetrahmen

-       Umsetzung Vergütungssysteme

-       Mitwirkung Gesundheitstelematik

-       Marktbeobachtung, Preisinformation

-       Projekte Gesundheitsförderung

-       Voranschlag, Rechnungsabschluss

-       Eigenevaluierung

 

11. Mit welchen Herausforderungen sieht sich das österreichische Gesundheitswesen konfrontiert und welche Reformansätze sind zu nennen?

Eine große Herausforderung ist die Finanzierung. Für die derzeitige Finanzsituation werden folgende 3 Gründe angeführt:

1) Beitragseinnahmenerosion (Beitragseinnahmen bleiben hinter der Entwicklung des BIP zurück da Löhne und Gehälter langsamer wachsen als Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen)

2) Steigende Medikamentenkosten

3) Maßnahmen des Gesetzgebers (zw. 2001 und 2006 Belastungen der Beitragzahler (z.B. Rezeptgebührenerhöhung) und Belastung der Kassen (z.B nicht vollständige Ersetzung Wochengeld bei Schwangerschaft) zur Entlastung des Bundes)

Reformansätze:

Im Papier „Gesundheit: Finanzierung sichern“ des HVB werden Maßnahmenvorschläge zur langfristigen Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämpfung vorgestellt.

Maßnahmen (Details siehe Handout):

  • Maßnahmen im Bereich der ärztlichen Hilfe

Ökonomiegebot im Sinne der Patientinnen

Mehr Qualität zum Vorteil von Patientinnen

Optimierung der Versorgungsstruktur zum Vorteil der Patientinnen

Mehr IT für effizientere Prozesse und zur Sicherheit von Patientlnnen

  • Maßnahmen im Bereich der Heilmittel

Kein Eingriff in die Arzt/Arztin-Patienten/Patientinnen-Beziehung hinsichtlich der

Verordnung von Heilmitteln

  • Maßnahmen im Bereich der Iandesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten

Problemstellungen und Losungen

  • Maßnahmen im Bereich der sonstigen Systempartner

Prämissen: Qualitätsverbesserungen für Patientinnen und Kostenbewusstsein für Versicherte

  • Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherungsträger

Prinzip Kostenbewusstsein

  • Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz

Transparenz schafft Verantwortung

  • Maßnahmen mit Blick in die Zukunft

Kostenwahrheit

Weitere Reformansätze laut der 15a-Vereinbarung (mehr/ausführlicher auch in Gesundheitssysteme im Wandel ab S. 222!)

Eckpunkte der 15a-Vereinbarung 2008 (Laufzeit bis 2013):

•Finanzielle Regelungen für die Sozialversicherung werden unverändert weiter geschrieben

• Fortsetzung der Regelungen zu BGA und LGP

• „Wer zahlt, plant“

• „Das Geld folgt der Leistung“

• Ausdehnung der Rahmenplanung im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) auf ambulanten (niedergelassenen) Bereich und Pflege

• regionale Strukturpläne Gesundheit (RSG) sind Grundlage für Bedarfsprüfung

•Qualitätsvorgaben des Bundesinstituts für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) sind für alle Akteure verbindlich

• Aktivitäten zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sind fortzu setzen

• Internationale Evaluierung des LKF-Systems bis Ende 2009

• LKF-Modell ist weiter zu entwickeln mit Ausdehnung auf ambulanten Bereich

• Datenaustausch zwischen Krankenanstalten und KV-Trägern hat auf die e-card-Infrastruktur umgestellt zu werden

Ziele der neuen 15a-Vereinbarung:

•Überwindung der strikten Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens und Forcierung der Abstimmung in der Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens

• Längerfristige Sicherstellung der Finanzierbarkeit des österr. Gesundheitswesens

• Fortsetzung der Arbeiten zur flächendeckenden Sicherung und Verbesserung der Qualität im österr. Gesundheitswesen sowie Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen Informations- und Kommunikationstechnologien 

Neben der Finanzierung weitere Herausforderungen: soziale Ungleichheit, hoher Raucheranteil in Ö, hoher Alkoholkonsum in Ö, steigende Prävalenz von Übergewicht, steigende Prävalenz an psychischen Erkrankungen, Gesundheit der Kinder und Jungendlichen, ……

Ansatzpunkte für Reformen laut Vortrag von Stefan:

  • Festlegung von nationalen Gesundheitszielen und einer PH-Strategie
  • Capacity Building im Bereich PH
  • Rechtslage anpassen/optimieren (z.B.:Rauchergesetz)
  • PH-Research (nationales PH-Institut)
  • Informationsmanagement (Datensammlung, Aufbereitung, Auswertung, Gesundheitsberichte)
  • Behandlungskontinuität und Behandlungsqualität (CM, DMP, Care Management)

 

Letzte Änderung am 29/06/2014

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