19/02/2012

Gesundheitssysteme im Vergleich

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 1.1    Welche Ziele werden mit Gesundheitssystemen verfolgt?

  • Faire Verteilung von Gesundheit und Gesundheitsleistungen unter Berücksichtigung von   Einflussfaktoren, wie z.B. der Lebenserwartung
  • In Österreich erfolgt die Verteilung von Gesundheitsleistungen nach Bedarfsorientierung d.h. der Zugang wird über den Bedarf gesteuert, der Zugang wird über Entfernungen z.B. zum nächsten Facharzt, Sprachproblem oder fehlende Versicherung erschwert
  • Gerechte Verteilung von Finanzierungslasten, d.h. Sozialversicherung und Steuern finanzieren das Gesundheitswesen, aber auch der Patient selbst z.B. durch den Kauf von Medikamenten, die selbst zu bezahlen sind.
  • Hohe Qualität der Versorgung
  • Nachhaltigkeit von Finanzierung im Sinne von Sicherstellung der Finanzierung
  • Nachhaltigkeit der Versorgung aus dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung, d.h. die Gesundheitskosten steigen im hohen Alter (80-90 Jahre)durch vermehrten Bedarf stark an
  • Anreize zur Versorgung finden
  • Gesundheit erhalten, herstellen und fördern

1.2    Welche Fragestellungen entstehen bei der „Gestaltung“ von Gesundheitssystemen (Rahmenbedingungen, Gestaltungsprinzipien, Ziele)?

Rahmenbedingungen:

Technischer Fortschritt

Demografische Entwicklung

Internationalisierung

Ressourcen

Gestaltungsprinzipien:

Effektivität

Effizienz

Kostendämpfung

Wettbewerb

Ziele:

Gesundheit

Zugang für alle

1.3    Mit welchen Herausforderungen sehen sich Gesundheitssysteme konfrontiert?  

Demografische Wandel:

Alterung der Gesellschaft

Veränderung der sozio-ökonomischen Bedingungen

Steigender Gesundheits- und Pflegebedarf im Alter und damit verbunden steigen auch die Gesundheits- und Pflegeausgaben

Eventuell auch dämpfende Effekte:

Starkes Wachstum der gesunden Lebensjahre

Verschiebung der end of life costs

Kompression der Pflegebedürftigkeit

Technischer Fortschritt:

Kosteneffekte von Innovationen (Produkt- und Prozessinnovationen)

Mit der Innovation steigt auch die Überlebenswahrscheinlichkeit, aber nicht im Gesunden

Produktivitätspotentiale:

Geringer in personalintensiven Bereichen

Einkommenseffekt:

Wachstum der Gesundheitsausgaben mit steigendem Einkommen

1.4    Wie entwickeln sich die Gesundheitsausgaben in Bezug auf das Alter von Personen?

Im Lebensverlauf gesehen sind die Ausgaben bei Geburt hoch, nehmen dann ab und steigen dann ab dem 50. Lebensjahr an, d.h. es kommt zu einem gesteigerten Gesundheits- und Pflegebedarf im Alter.

Die größten Ausgaben (end of life costs) fallen 6-12 Monate vor dem Tod an, unabhängig vom Sterbealter.

Es zeigen sich in den letzten Jahren aber auch dämpfende Effekte:

  • überproportionales Wachstum der gesunden Lebensjahre
  • zeitliche Verschiebung der end of life costs
  • Kompression der Pflegebedürftigkeit ( zu einem späteren Zeitpunkt und dann von geringerer Dauer)

1.5    Welche Typen von Gesundheitssystemen lassen sich skizzieren (Unterschiede)? Beispiele, Vor- und Nachteile, Anspruchsgrundlage, Finanzierung, Leistungsangebot, Ziele?

1) Privatwirtschaftsmodell (Beispiel USA)

Ziel: Fürsorgeprinzip = Minimalversorgung im Krankheitsfall

Zielgruppe: gesamte Bevölkerung

Anspruchsgrundlage: wenn über Arbeitgeber versichert,

individuell privat versichert

bzw. alt, chron. krank und/oder arm, siehe Medicare/Medicaid

Finanzierungsinstrument: Staat, private Arbeitgeber (Arbeitgeber versichert seine ArbeitnehmerInnen, meist Gruppenverträge und eine Prämie für alle ArbeitnehmerInnen, meist keine Wahlfreiheit für ArbeitnehmerInnen) und individuelle Privatversicherung

Ausgabenverteilung: ?

Leistungsangebot, Organisation u. Steuerung: Markt bestimmt Angebot und Nachfrage, einzelnen Versicherungen werben Unternehmen/Arbeitgeber mit günstigen Prämien, große Leistungs- und Qualitätsunterschiede

Medicare:

  • Versorgung der über 65 jährigen Rentner, Dialysepatienten und Behinderte
  • Finanzierung über Staat und einkommensabhängige Beiträge der Arbeitgeber und –nehmer
  • nur Grundversorgung

Medicaid:

  • medizinische und pflegerische Versorgung der ärmsten AmerikanerInnen
  • Finanzierung durch Bundesstaaten
  • Anspruchsgrundlage: Einkommen (Armutsgrenze), Schwangerschaft, alleinerziehende Mütter,..
2) Nationaler Gesundheitsdienst – Beveridge-Modell (z.B. UK, Schweden, Dänemark, Norwegen

Ziel: Versorgungsprinzip=Versorgung der Bevölkerung

Zielgruppe: gesamte Bevölkerung

Anspruchsgrundlage: Bürgerrecht, Aufenthaltsrecht

Finanzierungsinstrument: Steuern

Ausgabenverteilung: Staat (Gesundheits- und Finanzminister)

Leistungsangebot: vorgegeben durch NHS, ev. regionale Unterschiede

Organisation & Steuerung: hauptsächlich durch Staat, geringes Mitspracherecht der Interessensvertretung (Z.B. ÄrztInnen)

3) Sozialversicherungsmodell – Bismarck-Modell (z.B. Österreich

Ziel: Versicherungsprinzip=Risikoabsicherung für die Versichertengemeinschaft

Zielgruppe: Versicherte

Anspruchsgrundlage: Versicherungsstatus, Versicherungskarte

Finanzierungsinstrument: SV-Beiträge, Steuern,m private zuzahlungen

Ausgabenverteilung: im stationären Bereich geregelt über das LKF-System, im niedergelassenen Bereich über Einzelleistungen und Pauschalen

Leistungsangebot: bestimmt durch Verhandlungen zwischen SV und Interessenvertretung (ÖÄK)

Organisation & Steuerung: in Österreich:dezentral auf Länderebene,ÖSG,..

4) Hybridmodelle (z.B. Schweiz, Deutschland und Niederlande)

Versicherungssysteme mit obligatorischer Privatversicherung

Medical Savings Accounts (=ich zahle in meinen individuellen Topf ein und meine Leistungen werden aus dem Topf bezahlt, Anreiz weniger Behandlungen in Anspruch zu nehmen, weil dann mehr Geld im Topf bleibt!)

1.6    Welche Modellaspekte des NHS, des SV-Systems sind im österreichischen System verwirklicht?

Privatwirtschaftsmodell: private Leistungen können auch im österreichischen System durch Privatzahlung in Anspruch genommen werden (Vorsorge, Zahnärztlicher Bereich, Alternativmedizin,..)

Nationaler Gesundheitsdienst: auch in Österreich wird die Versorgung „Aller“ als Ziel gesehen, jedoch durch die Anspruchsgrundlage über die Versicherung nicht ganz umgesetzt, der ÖSG als Beispiel nationaler Planung

Sozialversicherungsmodell: Korporatismus: Gruppen schließen sich zusammen und treten in Verhandlung mit anderen (z.B. ÖÄK und SV)

1.7    Was ist der Unterschied zwischen Pflichtversicherung und der Versicherungspflicht? Beispielländer, Erläuterung?

Pflichtversicherung und Versicherungspflicht sind Schlagworte, die Folgendes bezeichnen:

Pflichtversicherung:

jede/r ist automatisch bei einem bestimmten Versicherer (Versicherungsträger, Krankenkasse) versichert, keine Wahlmöglichkeit. Beispiel ist die österreichische Sozialversicherung: kein Wettbewerb der Versicherungen, aber auch keine Wahlmöglichkeit für den Versicherten. Die Versicherungsträger sind durch Gesetz eingerichtet (gesetzliche Bestandsgarantie) und müssen unabhängig von allen bereits vorhandenen Krankheiten ohne weiteres jede/n versichern, für den sie zuständig sind (Annahmezwang, aber auch gesetzlich weitgehend festgelegte Leistungen). Die Prämien in dieser Organisationsform sind vom Einkommen abhängig (mit Obergrenze/Höchstbeitragsgrundlage und Untergrenze/Geringfügigkeitsgrenze), nicht vom Risiko (und der Zahl der mitversicherten Kinder, Ehepartner usw.).

 

Versicherungspflicht:

jede/r (Arbeitnehmer usw.) muss sich versichern, kann sich aber aussuchen, bei welchem Versicherer das geschieht: Die Versicherer stehen untereinander im Wettbewerb, können neu am Markt auftreten, aber auch sich wieder zurückziehen (keine gesetzliche Bestandsgarantie, kein Annahmezwang, Prämien vom Risiko abhängig und nicht vom Einkommen, dafür aber auch größere Flexibilität bei den Leistungen und in der Organisation). Nach dieser Organisationsform richtet sich die Sozialversicherung in Deutschland. Ein Beispiel in Österreich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung. Durch die hier notwendigen Aufwendungen für Kundenakquisition und -betreuung entstehen Aufwendungen, ein Rest an Eingriffen in die Wahlfreiheit zeigt sich bei Personen mit höheren Risiken, deren Versicherung mehrfach abgelehnt wurde (Zwangszuteilung).

Ein Vergleich dieser Organisationsformen zeigt zunächst für die Pflichtversicherung in Österreich wesentlich günstigere Beitragssätze (billigere Prämien, damit: geringere Beitragseinnahmen des Versicherers), muss aber auch die anderen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beachten (Krankenanstaltenfinanzierung, Rechtsbeziehungen zu Ärzten, Apothekern und anderen Gesundheitsberufen, Steuerrecht, Organisationsformen, Rolle/n des/der Dachverbände, Einbindung in die Organisation des jeweiligen Staates usw.).

In beiden Fällen existiert eine staatliche Aufsicht, die durch Gesetz eingerichtet ist und für den Fall negativer Entwicklungen konkrete Eingriffs- und Kontrollrechte besitzt (Sozialversicherung: §§ 448 ff. ASVG usw., Privatversicherung: §§ 99 VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz).

 

Pflichtversicherung versus Versicherungspflicht - ein Vergleich

Pflichtversicherung
(gesetzliche Krankenversicherung)

Versicherungspflicht
(Privatversicherungen)

Gleiche Leistungen für alle Anspruchsberechtigten, unabhängig von Geschlecht, Alter und Vorerkrankungen.
Kein Riskenausschluss!

Gesundheitszustand, Geschlecht und Alter sind wesentliche Kriterien für die Prämienhöhe und den Leistungsumfang. Riskenausschluss!

Beitragsfreie Mitversicherung von bestimmten Angehörigen ohne Leistungsbeschränkung.

Prämienzahlung für jede versicherte Person - auch für den nicht berufstätigen Ehepartner und die Kinder.

Soziale Gerechtigkeit durch lohn-, gehalts- bzw. pensionsabhängige Krankenversicherungsbeiträge.

Finanzielle Überforderung einzelner Personengruppen durch hohe Versicherungsprämien, wie z.B. schon jetzt durch starke Anhebungen der Prämien der Pensionisten für private Zusatzversicherungen.

Übersichtliche Tarifgestaltung, weil für einen einzigen Beitrag Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen gegeben ist.

Unübersichtliche Tarifvielfalt aufgrund verschiedener Tarife für einzelne Leistungen, Sonderbestimmungen usw.

Gesetzlicher Leistungsanspruch: Welche Leistungen die Krankenkassen zu erbringen haben, ist gesetzlich geregelt und es besteht größtenteils ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.

Vertragliche Leistungen: Die Leistungsansprüche werden durch diverse Versicherungsbedingungen geregelt.

Der Beitragssatz wurde seit 1974 nur zweimal erhöht, und zwar jeweils in Verbindung mit der Einführung neuer Leistungen.

Prämien werden häufig erhöht.

Nicht gewinnorientiert.

Gewinnorientiert

AUT, Frankreich

DE, NL

1.8    Skizzieren Sie die Entwicklung der Gesundheitssysteme von Deutschland, USA, Großbritannien, den Niederlanden und den MOE-Ländern?

Deutschland

Grundstruktur Gesundheitssystem

  • Historisch: Sozialversicherungssystem
  • ab den 1990er Jahren: Versicherungswettbewerb

§  Freie Versicherungswahl innerhalb der GKV

§  Opting-out Möglichkeit für ausgewählte Bevölkerungsgruppen

  • Versicherungsstruktur

§  88% GKV-versichert (78% pflichtversichert, 10% freiwillig)

§  10% privat versichert

§  9% privat zusatzversichert

  • Zahl der Kassen: ca. 1200 (1993) -> 292 (Anfang 2004)

Aktuelle Gesundheitssystemreform (ab 2007)

  • Krankenversicherung für ALLE

o    Basistarif in GKV und PKV mit Kontrahierungszwang

o    Wahltarife auch in der GKV

  • Schaffung eines Gesundheitsfonds (2009)

o    Pool der Beitrags- und Steuermittel

o    Verteilung auf die Kassen

o    Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich

  • Risikostrukturausgleich

o    Ausgleich der durch die Risikostruktur bestimmten Unterschiede

o    Kriterien: Einkommen, Alter, Geschlecht, Erwerbsunfähigkeit

o    Ab 2009: Morbiditätsorientierung

  • Wettbewerb

o    Möglichkeiten zur Vertrags- und Tarifgestaltung

  • Stärkung IQWIG

o    Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

USA

Grundstruktur Gesundheitssystem

  • Privatversicherung

o    Betriebliche private Krankenversicherung (mehrheitlich)

o    Individuelle Privatversicherung

  • Öffentliche Sicherungssysteme (seit 1965)

o    Medicaid: arme Bevölkerung (sehr strikte Einkommensgrenzen)

o    Medicare: ältere Bevölkerung

o    Öffentliche Sicherungssysteme in einzelnen Bundesstaaten

  • Ohne Krankenversicherungsschutz (ca. 16%)

o    häufig Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Beschäftigte in Kleinunternehmen und deren Familien

  • Managed Care Systems

o    Netzwerk an zugelassenen Leistungserbringern

o    vielfach zusätzliche Behandlungsgenehmigungen erforderlich

o    ‚Management‘ der Leistungserbringung (z.B.Behandlungsvorgaben)

o    Wichtigste Organisationsform:

§  HMOs (Health Maintenance Organisations)

  • Problemfelder

o    Gesundheitsausgaben und Kostenanstieg

o    Zugang zum Gesundheitssystem

o    Große Qualitätsbreite in den Leistungen

Großbritannien

Grundstruktur Gesundheitssystem

  • Gründung des NHS: 1948
  • Grundprinzipien

o    umfassende und kostenlose Versorgung aller Bürger,steuerfinanziert

  • Akteure

o    Gesundheitsministerium, Modernisierungsbehörde, NHS

o    Direktorium, Strategic and Special Health Authorities

o    Primary Care Trusts, Secondary Care Trusts, …

o    National Institute for Clinical Excellence (NICE)

  • Ausgewählte Systemelemente
Niederlande

Grundstruktur Gesundheitssystem

  • 3 Gesundheitsversicherungszweige

o    Nationale Gesundheitsversicherung (AWBZ) umfasst insb. Langzeitpflege, psychiatrische Versorgung, sehr kostenintensive Behandlungen

o    Bürgerversicherung für Akutversorgung (ZVW)

Reform 2006; siehe unten

o    Freiwillige Zusatzversicherung

  • Bürgerversicherung für Akutversorgung (ZVW)

o    private Krankenversicherer im Wettbewerb

o    Versicherungspflicht

o    Kontrahierungszwang

o    Basisversicherungsmodell

o    Wahlmöglichkeiten

o    einkommensunabhängige und einkommensabhängige Beiträge

MOE

Grundstruktur der Gesundheitssysteme

  • Transformationsprozess: „Back to Bismarck“ (?)
  • große Unterschiede zwischen den Ländern
  • Beispiel: Slowakei

o    Sozialversicherungssystem mit privatwirtschaftlichen Elementen

o    Privatwirtschaftliche Reformpläne – und wieder zurück?

  • Beispiel: Ungarn

o    Sozialversicherungsmodell mit einem nationalen Gesundheitsversicherungsfonds

o    Reformdebatte: Versicherungswettbewerb vs. Pluralität von Versicherern ohne unmittelbaren Wettbewerb um Versicherte

1.9    Was ist das Managed Care System? Was sind Health Maintenance Organisations?

Managed care ist ein Steuerungsmodell innerhalb des Gesundheitswesens.

Zum Verständnis zunächst eine Zusammenfassung des Gegenteils: In einem nicht regulierten, aber nach dem Sozialprinzip geformten Gesundheitssystem sind Angebot, Nachfrage und Finanzierung weitgehend unabhängig voneinander. Überspitzt formuliert: Kranke verlangen die beste Behandlung ohne Rücksicht auf die Kosten, Ärzte bieten die für sie lukrativste Behandlung ohne Rücksicht auf die Kosten, Versicherer bieten die für sie lukrativsten Versicherungsmodelle ohne Rücksicht auf medizinische Notwendigkeiten und gesamtwirtschaftliche Kosten/Nutzen.

Dieses unabhängige Agieren ist nur deshalb möglich, weil das Sozial-/Gesundheitswesen ein Unikum der freien Marktwirtschaft ist: Nicht der Konsument bezahlt die Rechnung, sondern die Allgemeinheit. Der Anbieter kann sein Angebot unabhängig von den wirtschaftlichen Möglichkeiten seiner Klientel gestalten und definiert sein Einkommen so weitgehend selber. Der versicherte Konsument kann auch überhöhte Bedürfnisse decken, auch wenn er es sich nicht leisten könnte. Der Versicherer wiederum erhöht wenn nötig die Prämien.

Aus diesen Gründen hat in einem so organisierten Gesundheitssystem keiner der Akteure einen Sparanreiz: Arzt und teilweise der Patient sind an aufwändigen Untersuchungen und teuren Behandlungen interessiert, Versicherer sind an hohen Umsätzen interessiert, ebenso Pharmafirmen und andere Zulieferer des Gesundheitsmarktes.

Managed Care versucht, Angebot, Nachfrage und Finanzierung miteinander zu verknüpfen, ohne die Vorteile des Solidaritätsprinzips im Gesundheitswesen aufzugeben. Dazu gibt es verschiedene Modelle, die folgende Elemente beinhalten:

  • Patienten schließen sich einem Managed-Care-System an. Der Grund können finanzielle Anreize wie niedrigere Prämien/Beiträge sein, oder auch Zwänge (beispielsweise in den USA eine mit dem Arbeitgeber zusammenarbeitende Health Maintenance Organization (HMO)), oder auch persönliche Überzeugungen.
  • Leistungserbringer werden nicht mehr nach Zahl und Art der selbstverordneten Leistungen bezahlt (Einzelleistungsvergütung). Sie erhalten einen Fixlohn oder ein fixes Budget und/oder sie werden mit einem Anteil an Kosten und Gewinn des Gesamtsystems aus Versicherer/ Leistungserbringer/ Versicherten beteiligt

Health Maintenance Organization (HMO) bezeichnet ein bestimmtes Krankenversicherungs- und Versorgungsmodell. HMOs sind der Prototyp einer Managed Care Organization (MCO), mittlerweile sind aber auch andere Managed Care Konzepte wie PPOs oder POS in den USA weit verbreitet. Grundidee dieses Modells ist einerseits, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Physio-/Psycho-/Ergotherapien, Logopädien, Ernährungsberatung usw.) nicht für die Krankheit, sondern für die Gesundheit ihrer Klientel bezahlt werden, und andererseits, dass ein Leistungserbringer keine finanzielle Belohnung für ausufernde Diagnose- und Therapiemaßnahmen erhält.

  • Dies wird so realisiert, dass eine Gemeinschaft aus Klienten und Leistungserbringern ein bestimmtes fixes Gesamtbudget hat, aus dem alle medizinischen Maßnahmen bezahlt werden. Der Leistungserbringer hat dadurch einen Sparanreiz, dass er einen Teil des nicht verbrauchten Rests des Budgets zusätzlich zu seinem Lohn erhält.
  • (Im Gegensatz dazu steigt im traditionellen Krankenkassensystem das Einkommen des Leistungserbringers umso mehr, je mehr Leistungen er erbringt, also je mehr Kosten er verursacht).

1.10 Erklären Sie das Fürsorgeprinzip, das Versicherungsprinzip und das Versorgungsprinzip!

Das Versicherungsprinzip 

Unter Versicherungsprinzip versteht man die gegenseitige Absicherung gleichartig Bedrohter durch Versicherungsleistungen, die über die Versicherungsbeiträge der Mitglieder finanziert werden. Dem Versicherungsprinzip liegt somit die Beitragszahlung zugrunde. Beitragsleistung und Versicherungsleistung werden in einem Versicherungsvertrag geregelt und sind grundsätzlich äquivalent.

Die Beiträge in der Sozialversicherung werden grundsätzlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte aufgebracht (Ausnahmen bei geringem Einkommen oder freiwilliger Versicherung Selbständiger).

Wichtige Elemente der Sozialversicherung sind

- Zwangsmitgliedschaft (Versicherungs- und Beitragspflicht für alle Arbeitnehmer unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze).

- Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen (grundsätzlich 50 %).

- Selbstverwaltung der Versicherungsträger, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

- grundsätzlich gleiche Pflichtleistungen für alle Mitglieder.

- Einkommensabhängige Beiträge.

- Leistungen sind Naturalleistungen (Dienst- und Sachleistungen, z.B. Krankenhausbehandlung, Pflege, Arzneien, Hilfsmittel) und Geldleistungen (Lohnersatz wie Lohnfortzahlung, Krankengeld, Unfallrente, Altersrente).

 

Das Versorgungsprinzip

Im Gegensatz zur Versicherung setzt Versorgung keine Eigenleistung in Form von Beitragsleistungen voraus, sondern ist im weitesten Sinne Folge einer gesetzlich geregelten staatlichen Fürsorgepflicht. Die staatliche Versorgung ist für ganz bestimmte Tatbestände konzipiert, die außerhalb des Leistungsumfanges der Sozialversicherung liegen. Leistungsansprüche haben Personen, die besondere Verdienste für die Allgemeinheit er-bracht haben oder die Schäden in Befolgung ihrer Kriegs- oder Militärdienstpflicht, als politisch (rassisch, religiös) Verfolgte oder als Verbrechensopfer erlitten haben und auf die ein gesetzlich normierter Versorgungstatbestand zutrifft.

Die Verwaltung dieser Einrichtungen obliegt dem Bund (Bundessozialamt). Die Pflegevorsorge ist mit dem Pflegegeld ebenfalls als Versorgungseinrichtung konzipiert. Sie ist nicht als Versicherungsleistung mit Beiträgen eingerichtet. Die Durchführung der Pflegevorsorge ist in hohem Ausmaß den Sozialversicherungsträgern überlassen. Typische Merkmale der Versorgung Erbringung der Leistungen bei Vorliegen eines bestimmten Tatbestandes (z.B. Kriegsopferversorgung:

  • Vorliegen einer Dienstbeschädigung durch Kriegseinwirkung),
  • durchsetzbarer Rechtsanspruch,
  • Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln
  • Bundesverwaltung. 
Das Fürsorgeprinzip (Sozialhilfe) 

Die Sozialhilfe ist die moderne Ausgestaltung des Fürsorgeprinzips, das die dritte Säule der sozialen Sicherung bildet. Sozialhilfe setzt keine finanzielle oder sonstige Leistung bzw. Belastung voraus. Sie ist eine Leistung des Staates zur Abwendung individueller Notlagen an Personen, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt sichern können. Die Hilfe soll soweit wie möglich als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden. Die Sozialhilfe füllt Lücken der anderen sozialen Sicherungssysteme. Sie ist das unterste Auffangnetz des Wohlfahrtsstaates. Sie kommt somit erst dann zum Tragen, wenn Bedürftigkeit bzw. Notlage vorliegt, sich der Betroffene selbst nicht mehr helfen kann und auch von anderer Seite keine Hilfe zu erwarten hat. Man nennt diesen Grundsatz „Prinzip der Nachrangigkeit“ (Subsidiarität). Art und Ausmaß der Sozialhilfeleistungen richten sich nach der persönlichen Situation des Betroffenen. Die Sozialhilfe fällt in Bezug auf Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Bundesländer. Die Sozialhilfeleistungen und deren Anspruchsvoraussetzungen sind daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Der Aufwand für die Leistungen aus der Sozialhilfe ist von den Ländern aus Steuermitteln zu tragen. Sozialhilfeleistungen können flexibel auf die Umstände des Einzelfalles abgestimmt werden. Auch die Sozialversicherung gewährt Leistungen mit Sozialhilfecharakter (z.B. die Ausgleichszulage).

 

Letzte Änderung am 29/06/2014

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